Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes „MVO-Doku", angeboten von [Firmenname, Anschrift – siehe Impressum]. Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Maschinenhersteller und -inverkehrbringer), nicht an Verbraucher.

Prüfen lassen: reiner B2B-Dienst? Das ändert Widerrufsrecht und Pflichtangaben erheblich.

§ 2 Leistungsgegenstand

MVO-Doku ist ein Werkzeug zur digitalen Ablage und Bereitstellung der technischen Dokumentation nach der EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230: Ablage von Betriebsanleitung und Konformitätserklärung, dauerhafte Erreichbarkeit per QR-Code, geschützte Ebenen für Behörden und Betreiber sowie eine optionale, unverbindliche KI-Prüfung.

MVO-Doku leistet keine Rechtsberatung und übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Vollständigkeit oder Rechtskonformität der vom Nutzer eingestellten Dokumente. Die Verantwortung für die Dokumentation bleibt beim Hersteller.

§ 3 Registrierung und Konto

Registrierung, Anmeldung und das Anlegen von Maschinen einschließlich Upload und KI-Prüfung im Entwurf sind kostenlos. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seines Passworts selbst verantwortlich.

§ 4 Preise und Fälligkeit

• Grundpflicht je Maschine: [89] € einmalig, fällig mit der Freigabe einer Maschine (der QR-Code geht live). Enthält die öffentliche Ebene und die Aufbewahrung.
• Abo-Stufen (steuern Funktionen, nicht die Maschinenzahl):
  • Stufe 1 – zusätzlich Betreiber-Ablage: [Preis] / Monat.
  • Stufe 2 – zusätzlich geschützte Ebene und Behörden-Zugang: [Preis] / Monat.

[Alle Preise netto/brutto? Zahlungsweise, Zahlungsanbieter, Abrechnungszeitraum und Kündigungsfrist des Abos festlegen.]

§ 5 Aufbewahrung und dauerhafte Erreichbarkeit

Für eine freigegebene Maschine sagt der Anbieter die Erreichbarkeit der öffentlichen Ebene über den QR-Code für [10] Jahre ab Inverkehrbringen zu.

Prüfen lassen: Was passiert bei Zahlungsverzug oder Kontokündigung mit einer bereits freigegebenen Maschine? Die 10-Jahres-Zusage und das Kündigungsrecht müssen widerspruchsfrei sein.

§ 6 Datenportabilität / Ausfallabsicherung (Escrow)

[Zusage zur Herausgabe der Daten und zur Absicherung der Erreichbarkeit bei Ausfall des Anbieters beschreiben – Umfang und Form der Escrow- bzw. Treuhandlösung festlegen.]

§ 7 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer stellt nur Dokumente ein, zu denen er berechtigt ist, und keine rechtswidrigen Inhalte. Er ist für die Richtigkeit der Maschinen-Stammdaten verantwortlich.

§ 8 Haftung

[Haftungsregelung vom Anwalt formulieren lassen – insbesondere Haftungsbeschränkung, Ausschluss für die unverbindliche KI-Prüfung, Verfügbarkeit.]

§ 9 Kündigung

[Kündigungsfristen für Abo und Konto festlegen; Zusammenspiel mit der Aufbewahrungspflicht aus § 5.]

§ 10 Schlussbestimmungen

[Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel.]

Stand: [Datum].